Führen härtere Strafen zu weniger Kriminalität? Eine von vielen Fragen, die Rechtswissenschafter Markus Steppan mit Christian Pilnacek, dem Generalsekretär des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, im „Politik Café“ am 23. Oktober 2018 diskutierte. „Die Geschichte des Strafrechts ist seit 1975 von Verschärfungen geprägt“, hielt Pilnacek fest. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Café Promenade verwies der oberste Beamte im Justizministerium auf die vielschichtige Bedeutung von Strafe, die einerseits auf TäterInnen wirken soll, andererseits darlegt, dass Unrecht begangen wurde. „Strafe hat auch Wirkung auf das Opfer.“ Es gäbe auch gesellschaftliche Erwartungshaltungen, auf die der Gesetzgeber reagieren müsse. Grundsätzlich, unterstrich Pilnacek, benötigt die Justiz das Vertrauen der Bevölkerung.
Für rege Diskussionen sorgte naturgemäß der Fall rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, aktuell auch Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Pilnacek bekräftigte erneut, dass er sich eine Durchsuchung mit weniger Aufsehen gewünscht hätte. Ein vollständiges Bild werde man sich erst dann machen können, wenn die Untersuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgeschlossen sind.
Nächstes Politik Café am 14. November
Die nächste Ausgabe des „Politik Café“, Teil der 7. fakultät, des Zentrums für Gesellschaft, Wissen und Kommunikation der Uni Graz, findet am 14. November 2018 wieder im Café Promenade statt. Zu Gast ist Oberstleutnant Gerald Haider, Leiter des Einsatzkommandos COBRA-Süd.
Anmeldungen sind bereits möglich: sieben(at)uni-graz.at