Wer ist der Anwalt der SteuerzahlerInnen?

Wer vertritt die SteuerzahlerInnen vor Gericht? Dieser Frage ging Rechtswissenschafter Markus Steppan beim Politik Café am 13. Juni 2018 im Café Promenade nach. Die Antwort gab der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. „Wir beraten und arbeiten wie Anwälte“, erklärte der Jurist. Das Organ der Republik habe, so Peschorn, bei seiner Vertretung vor Zivil- und Strafgerichten nur einen Aspekt im Blick: „Wir handeln immer im Interesse der SteuerzahlerInnen.“ Und das auch im Zuge von viel beachteten Verfahren, wie der Pleite der Hypo Alpe Adria, der Eurofighter-Vergabe oder dem Buwog-Prozess. „Wir müssen tätig werden, wenn wir annehmen, dass die Republik geschädigt wurde. Da muss man kompromisslos sein.“ Geklagt werde keineswegs blindwütig, vielmehr agiere die Finanzprokuratur nach dem Grundsatz des Opferschutzes, der auf die BürgerInnen Österreichs zutrifft.

Die Reihe „Politik Café“ ist Teil der 7. fakultät, des Zentrums für Gesellschaft, Wissen und Kommunikation der Universität Graz.